ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

von Webentwicklung Stefan Otten, Zum Sportplatz 19, 26203 Wardenburg

( Stand Februar 2025 )

 

1. Allgemeines

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Erbringung von Leistungen zwischen Webentwicklung Stefan Otten - im weiteren Text WebOtt genannt - und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten.
2. Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn WebOtt in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
3. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch WebOtt gültig.

 

2. Vertragsgegenstand, Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. Jeder mit WebOtt geschlossene Vertrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten von WebOtt ist nicht Gegenstand des Vertrages. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der Kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten von WenOtt. Entsprechende Recherchen liegen in der Verantwortung des Auftraggebers.
2. Alle Texte, Inhalte, Fotos, Programmierungen, Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z.B. die sog. Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen den Parteien insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.
3. Die Texte, Inhalte, Fotos, Programmierungen, Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von WebOtt weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung auch von Teilen ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Ziffer 2.c. Satz 1 und 2 berechtigt WebOtt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.
4. WebOtt räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
5. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.
6. WebOtt ist auf Vervielfältigungsstücken als Urheber zu nennen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt WebOtt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.
7. Vorschläge oder Mitarbeit des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
8. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt WebOtt eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung für diese erweiterte Nutzung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.

 

3. Vergütung

1. Texte, Inhalte, Fotos, Progrmmierung, Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung.
2. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.
3. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die We Ott für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

4. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme, Verzug

1. Die Vergütung wird individuell im Angebot bestimmt. Sie ist sofort ohne Abzug zahlbar. Erfordert der Auftrag finanzielle Vorleistungen durch WebOtt, so sind Abschlagszahlungen in voller Höhe der Vorleistungen zu leisten.
2. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
3. Bei Zahlungsverzug kann WebOtt Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

 

5. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

1.  WebOtt ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, WebOtt entsprechende Vollmacht zu erteilen.
2. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von WebOtt abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, WebOtt im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss er­geben.
3. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

6. Eigentum an Entwürfen und Daten

1. An Texten, Fotos, Bewegtbildproduktionen, Entwürfen, Programmierungen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen.
2. Die Originale sind WebOtt nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
3. Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum von WebOtt. WebOtt ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
4. Hat WebOtt dem Auftraggeber Daten und/oder Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von WebOtt geändert werden.
5. Die Versendung sämtlicher in Ziffer 6.1 bis 6.4 genannten Gegenstände erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

 

7. Haftung

1. WebOtt haftet für entstandene Schäden, z. B. an ihm überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc., nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, außer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet WebOtt auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet WebOtt bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
2. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, über nimmt WebOtt gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung. WebOtt tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
3. Mit der Freigabe von Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild.
4. Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebene Texte, Produktionen, Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung durch WebOtt.
5. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei WenOtt geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.
6. Bei Datenverlust durch höhere Gewalt oder Dateibeschädigungen übernimmt der WebOtt keine Haftung. Dies gilt auch für Quelldateien einer Website. Aktualisierungen einer bestehenden Datei kann WebOtt im Falle eines Datenverlustes ablehnen oder die Reproduktion in Absprache mit dem Auftraggeber nach Aufwand abrechnen.
7. Bei Fotoshootings geht WebOtt davon aus, dass fotografierte Personen deren Rechte am Bild an den Auftraggeber übertragen haben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Fotos auf deren rechtlich unbedenkliche Verwendung zu prüfen. ür evtl. Regressansprüche haftet der Auftraggeber.

 

8. Gestaltungsfreiheit, Durchführung des Auftrags und Vorlagen

1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstleri schen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Erstellung Änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen.
2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann WebOtt eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann WebOtt auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller WebOtt übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber WebOtt von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

9. Vertragsauflösung

Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält WebOtt die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB). Die Parteien vereinbaren eine Pauschalierung der bis zu der Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt: bei Kündigung vor Arbeitsbeginn 10 Prozent der vereinbarten Vergütung. Darüber hinaus sind abweichende individuelle Vereinbarungen möglich. Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten.

 

10. Ãnderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt

Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu Ãndern,soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Ãquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung werden die Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse informiert. Die Ãnderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Ãnderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnisses in Schrift- oder Textform widerspricht.

 

11. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von WebOtt .
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Vorstehende AGB können im Downloadbereich als pdf-Dokument heruntergeladen werden.